Kreis muss beim Schnellen Internet Farbe bekennen - wasserdichte Verträge sind die Lösung

27.07.2020

Anlässlich des Vorwurfs von Landrat Dr. Axel Lehmann an die Deutsche Telekom "Rosinenpickerei" zu betreiben und deshalb für den schlechten Netzausbau in Lippe verantwortlich zu sein, ist Folgendes richtig zu stellen:

Der Ausbau des Schnellen Interrnets erfolgt auf zwei Schienen. Zunächst ohne öffentliche Zuschüsse vor allem durch die 3 Anbieter Telekom, Vodafone und Infonica. Da diese ihre Netzausbauten ohne Zuschüsse planen und durchführen, stehen bei ihnen die Wirtschaftlichkeitsberechnungen im Vordergrund. Sie werden deshalb nur da investieren, wo sie sich wirtschaftlichen Erfolg versprechen. Dies war bisher auch von der Bundesregierung gewollt, die davon ausging, dass der Wettbewerb zu einer Beschleunigung des Ausbaus führen wird. Leider müssen wir seit Jahren aufgrund dieser Handhabung feststellen, dass die Marktmechanismen nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben. Aus diesem Grund wurden unterschiedliche Förderprogramme aufgelegt, auch um den etablierten Anbietern Konkurrenz zu machen.
Den anderen Anbietern verbleiben danach die Anschlüsse die sich nur mit entsprechender Förderung wirtschaftlich rentieren. Hier werden nun Fördermittel geboten, da sowohl die Europäische Union (Ziel bis 2025) als auch die Bundesregierung den flächendeckenden Ausbau des Glasfaser-Netzes als Ziel erklärt haben. Dazu werden die Gebiete ausgeschrieben, die nicht über ausreichende Bandbreiten verfügen und Fördermittel zugeteilt. Dies betrifft in erster Linie den ländlichen Bereich.
Dabei ist es jedem klar, dass die Gebiete nicht als Monopol vergeben werden. Das Unternehmen, das die Ausschreibung gewinnt, muss also damit rechnen, dass die oben genannten privaten Anbieter parallel in dem Gebiet arbeiten - insbesondere, wenn schon vorher eine Netz-Infrastruktur (z.B. Kupfer-Kabel) vorhanden ist. Dies erfolgt nicht "still und heimlich" sondern ist rechtlich nicht zu beanstanden und sogar gewollt. Genau hier ist nun der Kreis gefordert. Denn hier müssen nun die Verträge mit den Gewinnern der Ausschreibung wie Sewikom wasserdicht formuliert sein. Es muss also genau festgelegt sein in welchem Zeitraum mit welcher verbindlichen Ausbauleistung von Sewikom umgesetzt worden sein muss. Dazu müssten feste Termine und Zeiten in den Verträgen vereinbart sein. Das wirtschaftliche Risiko, wenn jetzt die Fördergelder nicht reichen, liegt eindeutig bei Sewikom.
Jens Gnisa: "Das System ist sinnvoll und funktioniert in andern Kreisen weit besser als in Lippe. Dies unterstreicht ja auch der Kommentar des Ersten Beigeordneten des Landkreistages NRW, Dr. Marco Kuhn. Die Gründe für die wirktliche Situation wird demgenüber vom Kreis Lippe nur unzureichend dargestellt. Der Kreis muss selbst mit wasserdichten Verträgen den Ausbau des schnellen Internets in Lippe absichern. Genau das ist seine Aufgabe die er konsequenter wahrnehmen muss."